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wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn rechtswidrige Inhalte auf Social Media-Plattformen geteilt werden? Bei dieser entscheidenden Frage weiß der Bundesgerichtshof (BGH) nicht weiter. Das wurde am vergangenen Dienstag klar, als die Politikerin Renate Künast gemeinsam mit unserer Geschäftsführerin Josephine Ballon in Karlsruhe zur Gerichtsverhandlung geladen war.
 

Künast klagt seit 2021 gegen Meta wegen der massenhaften Verbreitung von falschen Aussagen auf Facebook. Zwei Gerichte haben Künast bereits größtenteils Recht gegeben. Demnach muss Meta rechtswidrige Inhalte eigentlich unaufgefordert entfernen. Doch Meta wehrt sich seit Jahren dagegen, auf seinen Plattformen Verantwortung zu übernehmen. 

Deshalb gab es am Dienstag in Karlsruhe kein Urteil: Wie weit Facebook und Co. Personen auf ihren Plattformen vor digitaler Gewalt schützen müssen, kann der BGH, Stand heute, also nicht entscheiden. Daher musste er sich an die höchste Instanz Europas, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenden, um offene Fragen zu klären. Was dort entschieden wird, ist für Menschen in Europa entscheidend – auch für dich. 

Meta ist mächtig, aber wir haben Mut 

 

Aktuell ist für Meta der Umgang mit rechtswidrigen Inhalten vor allem eines: bequem. Auf der einen Seite steht ein Weltkonzern mit riesigen Rechtsabteilungen und nahezu unbegrenzten Mitteln. Auf der anderen Seite sind Betroffene von Hass und Falschaussagen auf den Plattformen meist ziemlich alleingelassen. Wir finden: Ein Konzern, der mit Inhalten auf seiner Plattform Geld verdient, darf sich nicht wegducken, sobald diese Inhalte Menschen schaden.  

Es geht um mehr als Künast 

 

Künasts Fall ist nur ein einzelnes Verfahren. Doch die Antworten vom EuGH werden neue Maßstäbe setzen, an denen sich Gerichte in ganz Europa beim Thema digitale Gewalt orientieren müssen. Denn der EuGH muss nun beantworten, wie weit die Pflichten von Meta und Co. reichen. Sind sie für die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich? Damit ist das Urteil auch für dich entscheidend, wenn du betroffen bist von Hass im Netz. 

Und jetzt? 

 

Jetzt brauchen wir einen langen Atem. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es noch gut zwei Jahre dauern. Wir bleiben für euch dran, gemeinsam mit Künast und unserem Team. So lange, bis Meta und Co. Verantwortung für Lügen und Hetze auf ihren Plattformen übernehmen und Betroffene ausreichend geschützt werden. 

Danke, dass du an unserer Seite bist.

 

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