Hallo,
wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn rechtswidrige Inhalte auf Social Media-Plattformen geteilt werden? Bei dieser entscheidenden Frage weiß der Bundesgerichtshof (BGH) nicht weiter. Das wurde am vergangenen Dienstag klar, als die Politikerin Renate Künast gemeinsam mit unserer Geschäftsführerin Josephine Ballon in Karlsruhe zur Gerichtsverhandlung geladen war.
Künast klagt seit 2021 gegen Meta wegen der massenhaften Verbreitung von falschen Aussagen auf Facebook. Zwei Gerichte haben Künast bereits größtenteils Recht gegeben. Demnach muss Meta rechtswidrige Inhalte eigentlich unaufgefordert entfernen. Doch Meta wehrt sich seit Jahren dagegen, auf seinen Plattformen Verantwortung zu übernehmen.
Deshalb gab es am Dienstag in Karlsruhe kein Urteil: Wie weit Facebook und Co. Personen auf ihren Plattformen vor digitaler Gewalt schützen müssen, kann der BGH, Stand heute, also nicht entscheiden. Daher musste er sich an die höchste Instanz Europas, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenden, um offene Fragen zu klären. Was dort entschieden wird, ist für Menschen in Europa entscheidend – auch für dich. |