Der Digital Services Act kann was 

Durchsetzen will der DSA in aktuellen Verfahren viel: Minderjährige sollen nicht mehr so einfach auf Pornoplattformen wie Pornhub und Stripchat zugreifen können. TikTok soll sein suchterzeugendes Design angehen. Und bei Meta, Mutterfirma von Instagram und Facebook, ist das Problem eine Mischung aus beidem. Kinder können die Altersgrenze dort leicht mit einer falschen Angabe umgehen und treffen dann auf süchtigmachende Features.  

Die EU-Kommission prüft in all diesen Fällen, ob die Plattformen gegen den DSA verstoßen. Die Verfahren im Rahmen des DSA laufen, aber es zieht sich. Bislang wurde kein einziges Bußgeld wegen Verstößen gegen Artikel 28 des DSA verhängt. Das ist absurd: Gerade Kinder können sich online nicht allein schützen. Wenn Plattformen sie durch ihre Inhalte tagtäglich potenziell gefährden, muss die EU schnell handeln. 

Schauen wir noch einmal kurz zu Meta. Knapp zwei Jahre wurde geprüft, ob Kinder unter 13 die Plattformen trotz vermeintlicher Altersbeschränkung nutzen können. Die Antwort kennen wir Alle: ja, sie können und sie tun es auch. Das zeigt: Die Durchsetzung von Kinder- und Jugendschutz läuft im Schneckentempo. Fast könnte man den Eindruck bekommen, Verfahren würden verschleppt?  

Und die Plattformen? Das Argument der Tech-Chefs läuft ungefähr so: Wenn eine konkrete Anforderung nicht wortwörtlich im Gesetzestext steht, dann gilt sie eben auch nicht. Nach dem Motto: Verklagt mich doch! Also lieber ein Gerichtsverfahren riskieren, das sich über Jahre zieht, als das eigene Produkt freiwillig sicherer zu bauen. Das ist keine Grauzone, das ist eine Strategie. Und sie funktioniert. 

Weswegen du dich auf Mittwoch freuen kannst

Zurück zur von der Leyen-Rede am Mittwoch zur Lage der EU. Inhaltlich wird es um ein EU-weites Regelwerk für Social Media+ gehen. Gute Nachricht? Ja! Wir haben genau dafür in einem offenen Brief geworben, gemeinsam mit über 140 europäischen Organisationen. 

Gut an dem Gesetzesvorhaben ist, dass Europa endlich geeint ansetzen will: Denn einheitliche Regeln schaffen Rechtssicherheit. Nach allem, was bisher zu hören ist, will die Kommission ausdrücklich ins Gesetz schreiben, was „Safety by Design and default“ eigentlich bedeuten soll. Dabei geht es grundsätzlich darum, dass künftig Sicherheit schon beim Entwickeln mitgedacht wird. Dazu soll eine stärkere Nachweispflicht kommen: Bisher müssen wir belegen, dass Plattformen Kinder gefährden. Künftig sollen die Tech-Konzerne selbst beweisen, dass ihre Plattformen sicher sind. 

Im Gespräch ist sogar eine Beweislastumkehr. Wer den Nachweis nicht erbringen kann, muss wirksame Alterskontrollen einführen. Die Plattformen sehen Stand jetzt nämlich immer alle anderen in der Verantwortung, anstatt sich selbst. Eltern müssten ja überwachen, was ihre Kinder so am Handy schauen etc. Dass sie selbst die Plattformen bauen und mit der Aufmerksamkeit von Kindern und Jugendlichen gutes Geld verdienen, wird da lieber verschwiegen.  

Klar ist aber auch: Der DSA enthält bereits die nötigen Regeln. Und wird kaum durchgesetzt. Auch ein neues europäisches Gesetz bringt nichts, wenn ihm nicht endlich Taten folgen und die EU die bestehenden Vorgaben auch konsequent durchsetzt.  Wie es im Volksmund heißt: „Schönen Worten müssen Taten folgen.“ 

Belastbar ist natürlich vor der Rede von von der Leyen nichts. Mittwochvormittag wissen wir mehr. Wir halten euch auf dem Laufenden! 

Euer HateAid-Team

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