NGO-Files: Wie wir gegen die AfD in 12 Fällen Erfolg haben
oder wie Sebastian Maack und seine AfD mit KI-generierten Unwahrheiten die Zivilgesellschaft angreifen und verunglimpfen wollen.
Kurz vor Mitternacht, in der Nacht auf den 1. Juli. Der große Moment naht, ein Timer tickt gen Null, gleich wird es so weit sein: Die sogenannte NGO-Files-Webseite der AfD soll online gehen und die vermeintliche „Wahrheit“ über die Zivilgesellschaft in Deutschland öffentlich machen. Auch wir bei HateAid warten gespannt und blicken gemeinsam mit weiteren mehr oder minder interessierten Personen auf die Uhr. Die AfD hatte wochenlang Stimmung gemacht, X glühte, Telegram auch. Dann zeigt die Uhr nur Nullen, doch: Nichts.
Der Bildschirm bleibt leer, dann die Nachricht: Technische Verzögerung. Ein bisschen später startet ein neuer Timer, jetzt soll alles um 1 Uhr morgens veröffentlicht werden, doch wir sind längst im Bett. Keine Files, keine Enthüllungen, digitale Stille.
Am nächsten Morgen kam dann doch noch was. Kurz zusammengefasst: Über HateAid fanden sich in den Veröffentlichungen Falschaussagen und mutmaßliche KI-Inhalte. Wir reagierten sofort, denn das sind keine zulässigen Meinungen mehr. Hier werden einfach Lügen verbreitet und da muss schnell gehandelt werden.
Sonst bleiben die Falschaussagen hängen. Dass Falschaussagen nicht stehen bleiben, muss auch die AfD einsehen und wir ließen die Inhalte rechtlich prüfen. Seitdem haben wir gegen die Falschaussagen eine Unterlassungserklärung erwirkt, ein riesiger Erfolg. Bei insgesamt zwölf der 13 Äußerungen hat die Gegenseite unmittelbar außergerichtlich eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Verantwortlichen mussten die Inhalte sofort von der Webseite entfernen.
Zum Hintergrund der NGO-Files: Alles begann mit einer neuen Stelle in der AfD-Bundestagsfraktion im Januar dieses Jahres. Die neu eingestellte Person sollte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zivilgesellschaft auskundschaften. Und nun lieferte sie den ersten großen „Erfolg“: die NGO-Files.
Mit einer Arbeitsgruppe mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Maack hat er im Juli eine Webseite hochgezogen, die gezielt HateAid und weitere NGOs in Deutschland diffamieren soll.
Unsere Finanzberichte sind öffentlich, wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen – und die AfD? Die nutzt die vorliegenden Informationen trotzdem nicht und gibt nur Falschaussagen wieder.
Ironie des Schicksals, dass wir alle Falschaussagen so einfach widerlegen konnten? Nein, leider einkalkuliert in der Desinformationslogik: Denn solche Aktionen sorgen dafür, dass Falschinformationen sich rasend verbreiten. Wenn belegt wird, dass sie falsch sind, dann ist es oft schon zu spät.
Die AfD nutzt die Diskreditierung von NGOs, um kritische Stimmen zu schwächen, von den eigenen Skandalen abzulenken und ihre Narrative zu etablieren. Es sind kleine Anfragen zu NGOs an die Regierung, KI-gestützte Websites, die angeblich „Beweise“ sammeln, die aber vor allem gezielte Desinformation und Diffamierung liefern und immer wieder neue Vorwürfe.
Die Strategie dahinter ist klar: Systematische Infragestellung und Diskreditierung deutscher Zivilgesellschaft. Selbst wenn HateAid in 12 Fällen eine Unterlassungserklärung erzielt hat – irgendetwas bleibt immer hängen. Durch systematische Angriffe soll die Bevölkerung das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen verlieren und demokratische Strukturen werden untergraben.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Direkt aus dem Deutschen Bundestag heraus – dem Herzstück unserer Demokratie – greift die AfD gezielt gemeinnützige Organisationen an. Denn Hateaid und die Zivilgesellschaft stärken Demokratie, fördern Vielfalt und setzen sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein. Wir kommentieren Machtgefälle, geben marginalisierten Gruppen eine Stimme und schaffen Raum für Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Das ist nicht gern gesehen.
Lies gerne rein in unseren Faktencheck zu den NGO-Files: |
