Recht ohne Reichweite: Der DSA im Praxistest 

Durchgefallen. So lautet das bittere Ergebnis unserer Analyse der großen Plattformen YouTube, Facebook, TikTok und X zur Umsetzung des Digital Services Acts. Sie haben nur etwa die Hälfte der von uns gemeldeten illegalen Inhalte entfernt.

Zudem erschweren Plattformen Nutzenden das Melden, teilweise durch das Androhen strafrechtlicher Konsequenzen. Welche weiteren Mängel wir gefunden haben, liest du in unserer Analyse „Recht ohne Reichweite”, gefördert durch die Stiftung Mercator.  

Bosses Song sagt, was viele fühlen 

„Lass dich nicht f!cken“ − so heißt der neue Song von Bosse. Dieses drastische Wort wird häufig genutzt, um Frauen im Netz zu beleidigen. Was das auslöst, hat Bosse bei einer Freundin miterlebt. Daraufhin hat er ein Lied geschrieben, das vielen Mut macht − und mit dem er Betroffene auf HateAid aufmerksam machen will.

Prominente Stimmen wie Dunja Hayali oder Carolin Kebekus haben den Song aufgegriffen und über ihre Erfahrungen mit Hass im Netz gesprochen. Das zeigt: Gegen digitale Gewalt helfen Solidarität und Zusammenhalt. Mach mit und unterstütze unsere Arbeit.  

So war 2025 mit dir an unserer Seite

Wir begrüßten 2025 im Januar mit einer Abrissbirne. Sie symbolisierte den Hass, der drohend über unserer Demokratie schwebt. Denn unsere Studie mit der TU München belegte: Digitale Gewalt drängt engagierte Stimmen aus der Politik. 

Im Februar kursierten ausgehend vom Online-Portal NIUS gleich mehrere Falschbehauptungen über HateAid in verschiedenen Medien. Seit dem werden wir immer wieder mit massiven Verleumdungen konfrontiert. Ihr Ziel ist es, Spendende und öffentliche Förder*innen zu verunsichern.

Dagegen haben wir uns gewehrt. Noch im Februar erwirkten wir bei der WELT und der BILD Klarstellungserklärungen. Im April setzten wir uns gerichtlich erfolgreich gegen die „Achse des Guten“ und das Compact-Magazin durch. Dass Verleumdungskampagnen dieser Art immer häufiger gegen uns laufen, zeigt uns: Wir bewirken etwas. Das merken auch andere. 

Ebenfalls seit Februar wird unsere und deine Geduld auf die Probe gestellt: Im Prozess Künast gegen Meta entschied der Bundesgerichtshof, das Verfahren auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof in einem anderen Verfahren entschieden hat. Erst danach wird der Prozess am BGH fortgesetzt. Um deine Vorfreude schon mal zu wecken: Im nächsten Jahr wird es wohl endlich News geben! 

Angegriffen & Alleingelassen: Im Mai diskutierten wir auf großer Bühne bei der re:publica-Konferenz, wie der Hass politische Räume verändert. Und warum Betroffene bis heute nicht ausreichend geschützt werden.  

Seit Juni sind wir offiziell Trusted Flagger und können Inhalte bei den Plattformen melden, die sie mit Priorität prüfen müssen. Der Prozess ist angelaufen und wir haben bereits erste aussagekräftige Erfahrungswerte gesammelt. Was mit unseren Meldungen geschah und wie die Plattformen handelten, erfährst du im Frühjahr nächsten Jahres in unserem ersten Jahresbericht. Dranbleiben! 

Seit diesem Jahr sind wir noch näher für dich dran an der Politik: Im Juni waren wir auf dem SPD-Parteitag und im November bei den Grünen. Nächstes Jahr geht es schon im Februar zum Bundesparteitag der CDU/CSU. Der Clue: Wir können im 1:1 mit den Entscheidungsträger*innen über Gesetze, die dich und die Demokratie online schützen, sprechen und viele kommunalpolitisch Engagierte mit unserem Unterstützungsangebot erreichen. 

Im Juli hatten wir Grund, uns aufzuregen: Das Kammergericht Berlin wies die von uns unterstützte Antisemitismus-Klage gegen X in der zweiten Instanz ab. Das Gericht ist der Auffassung, dass deutsche Gerichte für die Klage nicht zuständig seien. Dagegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt – wir warten ungeduldig auf eine Entscheidung 2026. 

Im September starteten wir den nächsten großen Grundsatzprozess. Gegen Google unterstützen wir unsere Klientin Laura, die für uns alle einfordert: Unsere Nacktbilder sind #NotYourBusiness. Hier können wir dir wahrscheinlich schon bald ein erstes Update geben! 

Zum Tag der Deutschen Einheit durften wir uns im Oktober über eine besondere Würdigung freuen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrte unsere Geschäftsführerin Anna-Lena mit dem Bundesverdienstkreuz und zeichnete damit auch unsere Arbeit für den Schutz der Menschenrechte im Internet aus. 

Im November fand in Magdeburg unser Aktionstag „Online nicht allein“ (gefördert im Rahmen des Programms Demokratie leben! vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) statt. Er ist ein Beispiel, wie uns öffentliche Förderungen helfen, ganz nah bei dir und allen Engagierten zu sein.

Dazu zählt auch unsere neue Broschüre „Deine Rechte sind nicht verhandelbar – weder auf der Straße noch im Netz“ (gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). In ihr findest du alle wichtigen neuen Straftatbestände, die dich im Netz schützen mit praxisnahen Beispielen.  

Nicht zuletzt ein Einblick in die Beratung: Dieses Jahr war mit 3.052 neuen Vorfällen betriebsamer denn je in unserer Fallberatung. Zu unseren bestehenden Klient*innen kamen 307 neue hinzu und uns erreichten 1.867 Anfragen. Unsere Beratungsampel stand deswegen leider oft auf Rot. Unser Wunsch fürs nächste Jahr: Mehr Kapazitäten für alle Betroffenen.

Mehr hätte es auch bei der Prozesskostenfinanzierung (PKF) nicht sein können. Hier finanzierten wir über 50 zivilrechtliche Verfahren und haben bei über 454 Strafanzeigen mit unserer PKF geholfen. 

Unterstütze unsere Arbeit jetzt mit einer Spende: 

A propos 2026: Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt. Wir werden uns einmischen, damit du und Betroffene vor Gericht einfacher gegen digitale Gewalt vorgehen können. 

Klicktipps

Reinlesen

Die EU-Kommission hat ein Bußgeld gegen X verhängt. Inhaber Elon Musk und Teile der US-Regierung äußerten daraufhin Zensurvorwürfe. Dabei ging es bei den Verstößen gegen den Digital Services Act nicht einmal um konkrete Inhalte, sondern um Transparenzpflichten. Mehr dazu liest du hier. 

Reinhören

Medienwissenschaftler Martin Andree forscht zur geballten Macht der Tech-Bros. Welche Risiken bringt sie mit sich? Lassen sich digitale Räume überhaupt demokratisch kontrollieren? Und wie können wir sie so gestalten, dass das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht? Diese Fragen diskutiert er im Podcast Neu Denken mit Ökonomin Maja Göpel.  

Reinschauen

Die Pressefreiheit gerät zunehmend unter Druck. Wie digitale Gewalt gezielt eingesetzt wird, um Journalist*innen einzuschüchtern, darüber sprach unsere Geschäftsführerin Anna-Lena im Streitraum der Schaubühne. 

Mitmachen

HateAid ist Erstunterzeichnerin und fordert mit Save Social: Bundesregierung endlich runter von X! Schließe dich an, wenn du findest, unsere Regierung sollte die Plattform eines Menschen, der die EU abschaffen will, nicht durch ihre Anwesenheit legitimieren. 

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey lässt darüber abstimmen, an welche Organisation ihre diesjährige Weihnachtsspende gehen soll. Wir freuen uns über deine Stimme! 

Wir wünschen dir einen schönen Jahresausklang
dein HateAid-Team

PS: Nur 1.724 – so wenige Unterschriften brauchen wir noch, um hinter unserer Petition #NotYourBusiness 30.000 Menschen zu vereinen, die nur eins wollen: Tech-Konzerne, die uns respektieren, statt mit gestohlenen Nacktbildern Profit zu machen. Unterschreibe und teile jetzt!

Impressum

HateAid gGmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
E-Mail: kontakt@hateaid.org
Website

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB 203883 B
USt-IdNr.: DE322705305

Geschäftsführerinnen:
Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon

Spenden

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Deine Spende kann steuerlich geltend gemacht werden. Für eine digitale Zuwendungsbestätigung schreibe deine E-Mail-Adresse und die vollständige Adresse in den Verwendungszweck.

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