Sexualisierte Gewalt im Netz: Ein wachsendes Problem 

Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt alarmierend zu: Neben Femiziden und häuslicher Gewalt wächst auch die Zahl der Fälle im Internet. Sie haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt – das zeigt das Lagebild „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“.

Eine ganze Generation junger Mädchen und Frauen erlebt sexualisierte Gewalt im Netz. Besonders Formen wie sexualisierte Deepfakes mittels KI oder die Verbreitung von intimen Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen haben stark zugenommen. Wir fordern Gesetze, die sexualisierte Deepfakes klar unter Strafe stellen und Betreiber entsprechender Apps stärker regulieren. Dafür setzen wir uns auch bei Wahlprogrammen und Koalitionsverhandlungen aktiv ein. 

Unterstütze uns dabei, Betroffene zu supporten und über Aufklärungskampagnen und politische Arbeit Menschenrechte im Netz voranzubringen. 

Feindbild: Wissenschaft 

Wissenschaftler*innen und Forschungsinstitute sind immer häufiger Angriffsfläche für digitale Gewalt. Die betroffenen Forscher*innen und Einrichtungen klären online über Fakten auf oder machen neue Erkenntnisse sichtbar. Dabei entzünden Triggerthemen wie Klimawandel, Gendern oder Impfen immer wieder Hass. Fast jede*r zweite Wissenschaftler*in hat bereits Beleidigungen oder konkrete Drohungen erlebt. 

Was die Angriffe auf Forschende motiviert, welchen Zusammenhang es mit Esoterik gibt und wie sich Wissenschaftler*innen dagegen wehren können, liest du in unserem Themenschwerpunkt zu Wissenschaftsfeindlichkeit. 

Historische Chance verpasst 

Das Bundesministerium der Justiz hat endlich einen ersten Entwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Die Initiative des Ministeriums ist zwar wichtig, doch kommt zu spät: Der Gesetzesentwurf wird vor der Bundestagswahl nicht mehr ins Parlament eingebracht werden. Daher fordern wir von der zukünftigen Bundesregierung, den Entwurf inhaltlich nachzubessern und das Gesetz im nächsten Jahr zügig zu verabschieden. 

Wir geben auf gegen X 

Der Datenanalyst Travis Brown deckte auf, dass Rechtsextreme auf der Plattform X ungehindert Hass und Desinformation verbreiten. Statt dagegen vorzugehen, sperrte X seinen Account wegen angeblich unzulässiger Datenerhebung. Deshalb brachte HateAid den Fall gemeinsam mit Brown vor Gericht. 

Das Kammergericht Berlin entschied, dass Travis Brown nicht in Deutschland, sondern in Irland – dem Firmensitz von X – gegen die Sperrung klagen muss. Das ist aber mit enormen Hürden verbunden: Zum Beispiel die Suche nach einer rechtlichen Vertretung im Ausland, Sprachbarrieren oder die hohen Kosten von 150.000 bis 300.000 Euro pro Klage. 

Diese Hürden sind nicht nur für Betroffene kaum stemmbar, sondern auch für uns. Damit endet der Prozess, aber nicht unser Einsatz für Menschenrechte im Netz: Wir fordern von der EU, dass Nutzende Plattformen direkt an ihrem Wohnsitz verklagen können. Gerechtigkeit darf keine Frage des Geldes sein. 

Klick-Tipps

Reinlesen 

Außenseiter mit viralem Erfolg: Calin Georgescu gewann die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit TikTok-Videos statt klassischem Wahlkampf. Nun muss die Wahl wiederholt werden. Mehr dazu in einem Artikel von ZDFheute. 

Good-Practice-Sammlung der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK): Über ein Jahr wurden mehr als 120 Materialien zusammengestellt, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert und unterstützt die medienpädagogische sowie politische Bildungsarbeit gegen digitale Gewalt. 

Reinhören 

Im ZEIT-Podcast „Auch das noch” erläutert Mobilitätsexpertin Katja Diehl, wie sie den Status quo im Verkehr infrage stellt und warum sie dafür im Netz heftig angefeindet wird. 

Unsere Geschäftsführerin Anna-Lena war zu Gast im Podcast von Gründerin Maxi Matthiessen und spricht darüber, wieso Safety by Design so wichtig ist. 

Reinschauen 

Mit wenigen Klicks erstellen Täter*innen Deepfake-Pornos. Die ZDF-Doku „Die Spur” beleuchtet das Geschäft hinter dem Missbrauch. Als Expertin mit dabei: unsere GF Josephine.  

Symbiose aus Politik, Macht und Kapital: Der Medienwissenschaftler Prof. Bernhard Pörksen spricht im ZDF heute journal über Elon Musks zukünftige Rolle im Weißen Haus und wieso diese Entwicklung gefährlich für die Demokratie ist. 

Wir schnaufen wir einmal durch und setzen uns Anfang des Jahres mit neuer Kraft an unsere nächste Kampagne, zu der wir dich im Januar informieren werden. 

Wir wünschen dir einen schönen Jahreswechsel
Dein HateAid-Team

PS: Die EU-Kommission hat sich auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geeinigt. Mitgliedsstaaten wie Deutschland müssen die Verbreitung nicht-einvernehmlicher, sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen. Von den Vorgaben jedoch nicht erfasst: Die Erstellung. Außerdem muss die Richtlinie erst bis Juni 2027 in nationales Recht umgesetzt werden. Für Betroffene eine Ewigkeit. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für härtere Gesetze gegen digitale Gewalt ein. Unterstütze uns dabei und mache dich gemeinsam mit uns für Menschenrechte im Netz stark.

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10405 Berlin
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Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB 203883 B
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