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Jeden Tag wird das Internet als „zunehmend hasserfüllt empfunden"1. Im Vorbeigehen auf der Straße geflüsterte Worte werden lauter. Hass und Gewalt halten schleichend Einzug.
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen und Freiwilligendienste sind jetzt entscheidend. Sie sind da, wo der Staat nicht sein kann. Sie unterstützen beispielsweise Betroffene von digitaler Gewalt. Und engagieren sich für mehr Vielfalt im Journalismus. Außerdem übernehmen sie große Teile der Kinder- und Jugendarbeit: Sie klären in Schulen über Rassismus und Antisemitismus auf, fördern die Verbesserung von Betreuung an Kitas und Ganztagsschulen. Es sind also Leistungen, von denen alle profitieren. Daher erhält diese teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen.
Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt 2025 eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Daher könnte es nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen geben. Bei den derzeitigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Berater*innen könnten nicht mehr ans Telefon gehen. Menschen, die Diskriminierung erfahren, würden allein gelassen. Dies könnte dramatische Folgen für unsere Gesellschaft haben.
Mit unserer Petition fordern wir von Bundeskanzler Scholz: Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen nicht eingespart, sondern verstetigt werden.
Wir müssen jetzt Druck aufbauen und die Kürzungen abwenden. Unser Ziel: 100.000 Unterschriften. Gib einer offenen und vielfältigen Demokratie deine Stimme. Gerade jetzt. Für alle. |
