5.000 Euro Entschädigung für rechtsextreme Deportationsfantasien

„Jeden Tag sind meine Inboxen voll mit Hass und Hetze, mit rassistischen und sexistischen Kommentaren” – die ehemalige Staatssekretärin Sawsan Chebli ist seit Jahren Ziel digitaler Gewalt. Doch mit unserer Unterstützung geht sie dagegen vor. Im konkreten Fall ging es um einen Online-Kommentar, in dem der Verfasser den Wunsch äußerte, sie zu „entsorgen”. Dabei bezog er sich auf Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland.  

Das Landgericht Berlin benannte in seinem Urteil klar die rechtsradikale Natur der Äußerungen und machte deutlich, dass die Verbreitung von Deportationsfantasien eine Verletzung der Menschenwürde bedeutet. Der Verfasser muss nun eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000 Euro zahlen.  

Das Geld fließt direkt in unsere Prozesskostenfinanzierung und hilft so weiteren Betroffenen. Doch der juristische Weg zu einem fairen Internet ist lang: In diesem Fall hat es eineinhalb Jahre gedauert, bis wir das Urteil erstritten haben. Wir setzen uns seit Jahren für kürzere Verfahrenszeiten ein. Mit Präzedenzfällen erwirken wir Urteile, an denen sich Gerichte zukünftig orientieren können. Dafür sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

Neue Studie: 50 % verstummen vor Angst online

Die Einschüchterungsstrategie der Rechtsextremen funktioniert. Das ist das bittere Fazit der bundesweiten Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug”, die wir gemeinsam mit drei weiteren Organisationen als Teil des Kompetenznetzwerk Hass im Netz veröffentlicht haben.

Hass, Gewalt und Lügen treiben Menschen aus dem Netz: Die Hälfte der Internetnutzer*innen beteiligt sich weniger an Diskussionen und bekennt sich seltener zu ihrer politischen Meinung. Mitverantwortlich: untätige Social-Media-Plattformen. Sie verdienen Geld mit dem Hass und unternehmen zu wenig gegen digitale Gewalt. 

Gerade mit Blick auf das Wahljahr 2024 müssen wir dafür sorgen, dass das Internet nicht in die Hände radikaler Kräfte fällt. Deshalb fordern wir unter anderem:

- ein bundesweites Netzwerk spezialisierter Beratungsstellen für Betroffene von digitaler Gewalt,
- dass die Politik die großen Plattformen finanziell haften lässt für den Schaden an unserer Demokratie, zu dem sie beitragen.

Alles zur Studie und unseren Forderungen:

Vernetze dich auf dem Awareness-Tag in Dresden

2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Demokratie: Unter anderem in Sachsen stehen Landtagswahlen und Kommunalwahlen an. Deshalb ist es dort besonders wichtig, dass demokratisch Engagierte ihre Meinung sicher und frei äußern können.  

Doch viele Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche werden online angefeindet. Wir wollen verhindern, dass sie sich aus den Debatten und ihrem Engagement zurückziehen.  

Deshalb laden wir Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft dazu ein, sich zu vernetzen und Wissen auszutauschen: Am 26. April im Deutschen Hygienemuseum in Dresden.  

Wie fit bist du in Gegenrede?

Gegenrede ist eine bewährte Strategie, um Hater*innen entgegenzutreten und stillen Mitlesenden zu zeigen, das #UnserInternet ein Ort ist, in dem sich alle sicher fühlen können. Doch was musst du dabei beachten und wie sicher argumentierst du? Teste dich in unserem Quiz zu Counterspeech und übe, Trolle oder Desinformationen mit einem guten Kommentar zu entlarven.

Unsere Klickempfehlungen

Reinlesen: 

Du willst unsere Demokratie schützen und ein sicheres Internet mitgestalten? Dann ist das Forum gegen Fakes genau das richtige für dich. Mache mit und setze dich gegen Desinformation ein. 

Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung der Plattform TikTok eingeleitet. Mit dem Digital Services Act werden die digitalen Plattformen endlich überprüft und zur Verantwortung gezogen. Mit Erfolg? Wir bleiben dran. 

Reinhören: 

Längst sind die Gefahren künstlicher Intelligenz kein bloßer Stoff für Bücher oder Filme mehr. In der neuen Folge des Podcasts „KI verstehen” befragen die Hosts Expert*innen zu den Risiken von lügender KI. 

Reinschauen: 

Gleich zwei Dokus vom Y-Kollektiv haben uns diesen Monat bewegt:  
In ihrer Reportage zu Cybergrooming wird deutlich, wie weitverbreitet sexuelle Belästigung von Kindern im Netz ist. Und „Nackt gemacht im Netz – Lügen, Hass und Datendiebstahl” zeigt die perfiden Strategien von Doxxing-Täter*innen.  

Wir senden dir liebe Grüße
dein HateAid-Team

PS: Uns fällt noch eine Sache ein, die die Welt besser macht: deine Unterschrift unter dem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Fordere ihn auf, unser aller Rechte und die Demokratie online zu schützen. Und wenn du bereits unterschrieben hast, teile die Seite mit deinen Freund*innen. Danke für deinen Einsatz für #UnserInternet! 

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